Die Mutigen haben es schwer. Bankkunden die eine korrekte Abrechnung von Ihrer Bank fordern, werden von der Justiz nicht unterstützt. Richter und Staatsanwälte scheuen sich, Banker und ihre Vorstände zu verfolgen, die oft zur regionalen Prominenz zählen. Gesetze und BGH –Urteile finden keine Anwendung. So ist die BRD von einem Rechtsstaat meilenweit entfernt.

Soeben ist das eBook “Bankenbetrug – Band 1: Falsche Wertstellung” erschienen. Es beschreibt in anschaulicher Weise die Wertstellungstricks der Banken. Der Leser erfährt erstmalig, auf Basis von Originalbelegen der Banken, welche Konsequenzen falsche Wertstellungen verursachen.

Es ist leicht verständlich und sollte für alle Bankkunden Pflichtlektüre sein. Hier wird die Wertstellungspraxis verschiedenster Banken beschrieben und diese auch mit orginal Kontoauszügen belegt. Es wird gezeigt welche Konsequenzen falsche Wertstellungen für den Kontoinhaber verursachen und wie Sie sich wehren können.

Ich fand die Lektüre sehr aufschlussreich – einen echten Augenöffner.

Einige Leser des Blogs fragten an, was ist Wertstellung und warum das denn so wichtig sei. Daher möchte ich an dieser Stelle versuchen, etwas Klarheit in dieses Thema zu bringen.

Das Wertstellungsdatum auf Kontoauszügen, oft auch als „Valuta“ oder nur als „Wert“ benannt, besagt ab welchem Datum eine Gutschrift/Zahlungseingang oder Belastung/Zahlungsausgang auf Ihrem Konto zinswirksam wurde.

Dieses Wertstellungsdatum hat mit dem Buchungsdatum nichts gemein, da das Buchungsdatum nur aussagt, wann die Bank gebucht hat.
Die Zinsberechnung für Gutschriften/Zahlungseingängen oder Belastungen/Zahlungsausgängen beginnt beziehungsweise endet mit dem Datum der Wertstellung auf dem betreffenden Kredit oder Girokonto.

Hier hat Frontal 21 erneut Dokumentiert, mit welchen Machenschaften die Banken “Zinsklau” begehen und sich ungerechtfertigt auf Kosten Ihrer Kunden bereichern. Wie kann so etwas in einem Rechtsstaat ungestraft passieren? Wo ist die Justiz? Wo sind die Staatsanwaltschaften? Wo ist die Politik? Wo die BaFin? Wer schützt denn nun den Bankkunden? Keiner erklärt sich für zuständig. Einer schiebt es auf den anderen. Mehr hierzu im untenstehenden Video…

Von Werner Tewes

Region – In dem Fall der Schadensersatzforderungen gegen Genossenschaftsbanken aus der Region ist Bewegung gekommen. Während die Volksbank Möckmühl-Neuenstadt Geschädigten der DG-Immobilienfonds nun ein Vergleichsangebot unterbreitet hat, ist die Volksbank Hohenlohe vor den Bundesgerichtshof gegangen. Mit diesem Schritt wollen die Öhringer eine 63 500 Euro schwere Schadensersatzforderung abschmettern.

Hintergrund ist: In den 90ern hatten etliche genossenschaftliche Kreditinstitute ihren Kunden Beteiligungen an DG-Fonds als sichere Altersvorsorge verkauft, von denen zwölf inzwischen allerdings kurz vor der Pleite stehen. Viele Anleger haben ihr Geld verloren. In der Region ist von Schadensersatzforderungen gegen etliche Banken in Millionenhöhe die Rede.

Zwei Urteile

Sowohl die Genossen aus Möckmühl als auch die aus Öhringen haben inzwischen auch Prozesse gegen geschädigte Anleger verloren. Die Volksbank Möckmühl-Neuenstadt wurde im Juni vom Landgericht Heilbronn dazu verdonnert, 22 400 Euro Schadensersatz zu zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kam bereits im Februar zu dem Urteil, dass die Volksbank Hohenlohe einem Geschädigten 63 500 Euro zahlen solle. In beiden Fällen hieß es bei der Begründung, dass die Genossen ihren Beratungspflichten nicht vollständig nachgekommen seien.

Die Reaktion der Bankvorstände ist unterschiedlich: Nachdem der Vorstandschef der Volksbank Möckmühl-Neuenstadt, Rainer Schwab, vor kurzem noch angekündigt hatte, vor die nächste Instanz treten zu wollen, um das Urteil anzufechten, folgt nun die Kehrtwende mit einem Vergleichsangebot. 60 Prozent der angelegten Summe sollen Geschädigte erhalten − unter ihnen der vor dem Landgericht Heilbronn siegreiche Kläger. “Wir wollen unsere guten Kundenbeziehungen aufrecht erhalten”, begründet Schwab diesen Schritt. Nach HSt-Informationen sind einige Anleger bereit, auf das Angebot einzugehen, das freilich nur bis Ende August gilt. Auf welchen Betrag sich die Gesamtsumme der Vergleichszahlungen belaufen würde, lässt Schwab unbeantwortet.

In Öhringen fährt man unterdessen eine andere Strategie: Die Volksbank Hohenlohe ist nach der Niederlage vor dem Oberlandesgericht jetzt vor die nächste Instanz getreten − dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ob die Hohenloher die 63 500 Euro Schadensersatz tatsächlich zahlen müssen, ist damit weiterhin offen. In Öhringen betont man, dass das Urteil des OLG “noch nicht rechtskräftig” sei. “Mehr können wir momentan nicht dazu sagen, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handelt”, sagt Vorstandsmitglied Guido Schaffer.

Trendwechsel

Klar ist: Während die Gerichte noch vor wenigen Jahren Klagen gegen die Banken meist abwiesen, ist seit einigen Monaten ein Trendwechsel erkennbar. Allein 2010 wurden in Deutschland bislang zwölf Schadensersatzforderungen stattgegeben. Bundesweit sind nach Angaben der Bremer Kanzlei Hahn, die viele der Klagen betreut, 22 000 Anleger von Verlusten in Sachen DG-Immobilienfonds betroffen.

Stichwort DG Immobilienfonds:

Die DG Immobilienfonds wurden in den 90ern vom genossenschaftlichen Zentralinstitut DG-Bank (heute DZ-Bank) aufgelegt und seinerzeit als sichere Geldanlage angepriesen. Von den insgesamt 50 Fonds sind zwölf mit den Nummern 17, 26, 27, 30, 31, 32, 34 bis 37 sowie 39 und 41 inzwischen allerdings so gut wie pleite.

-Quelle Heilbronner Stimme vom 21.08.2010

von Werner Tewes

Möckmühl – Kommen auf die Genossenschaftsbanken der Region massive Schadensersatzzahlungen zu? Das Landgericht Heilbronn hat die Volksbank Möckmühl-Neuenstadt jetzt zu einer Zahlung von 22.400 Euro verklagt. Grund dafür sind Beteiligungen an Immobilienfonds, die das Institut Mitte der 1990er Jahre an Kunden verkauft hatte und deren Wert inzwischen gegen Null tendiert. Das Problem ist indes viel größer, als die auferlegte Summe erahnen lässt. Denn im Hintergrund laufen etliche Rechtsstreitigkeiten in gleicher Sache. Mehrere Genossenschaftsbanken sind betroffen. Von Gesamtforderungen in Millionenhöhe ist die Rede.

Das Schreckgespenst geht bereits seit geraumer Zeit um und es hört auf den Namen DG Immobilienfonds. Mitte der 1990er begannen zahlreiche Genossenschaftsbanken, mit diesem Produkt an ihre Kunden heranzutreten. Das Versprechen seinerzeit lautete: Mit einer Beteiligung stehe im Alter eine ordentliche Zusatzrente zur Verfügung. Mindestens zwölf dieser Immobilienfonds sind inzwischen allerdings so gut wie pleite. Etliche Anleger haben dadurch ihr Geld verloren. Der Vorwurf, den sie den Banken machen: Die Aufklärungspflicht bei der Beratung sei damals verletzt worden, nie sei von einem Totalverlust die Rede gewesen.

Laut der Bremer Anwaltskanzlei Hahn, die die Sammelklagen betreut, sind die Pleiten der Fonds zudem “hausgemacht und keineswegs auf (…) eine negative Entwicklung des Immobilienmarktes zurückzuführen”. Bislang wiesen die Gerichte die Klagen jedoch meist ab. Das Landgericht Heilbronn hat jetzt im Falle des DG-Fonds 26 allerdings überraschend einer Schadensersatzforderung stattgegeben.

22.400 Euro plus Zinsen soll die Volksbank Möckmühl-Neuenstadt zahlen. Im Urteil heißt es tatsächlich, dass die Genossen ihren Beratungspflichten nicht nachgekommen seien. Auch sei nicht auf Vermittlungsprovisionen hingewiesen worden, die die Bank für das Geschäft erhalten habe. Daraus ergebe sich ein Interessenskonflikt. Es sei möglich, dass die Bank sich weniger vom Kundeninteresse als von ihrem Interesse an Provisionen habe leiten lassen.

Rainer Schwab, Vorstand der Bank, ist sich zwar “sicher, dass wir unsere Kunden immer richtig beraten haben”. Aber zu beweisen, dass die Beratung in den 90ern korrekt abgelaufen sei, sei schwierig nach so langer Zeit, sagt der Volksbanker. “Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit vor die nächste Instanz treten”, kündigt er bereits Revision gegen das Heilbronner Urteil an.

Gelassenheit

Zu hören ist, dass das Urteil auch bei anderen Genossenschaftsinstituten in der Region für Überraschung gesorgt hat. Allerdings bleibt man in den meisten Häusern gelassen. Aus der Volksbank Heilbronn etwa heißt es, dass man keine Schadensersatzforderungen auf sich zukommen sieht. “Wir haben immer richtig beraten”, ist der Leiter des Vermögensmanagements, Martin Oberhardt, überzeugt. Rund 50 Kunden der größten Genossenschaftsbank der Region waren an den DG Immobilienfonds beteiligt. Inzwischen, so Martin Oberhardt, habe man sich mit den meisten Geschädigten außergerichtlich geeinigt.

Dass das Problem damit nicht aus der Welt ist, ist indes klar. Schließlich hatten auch noch etliche andere Volksbanken der Region die entsprechenden DG Immobilienfonds verkauft. Bundesweit sind nach Angaben der Kanzlei Hahn gut 22 000 Anleger von den Verlusten betroffen. Der Schaden summiere sich auf etwa 500 Millionen Euro. Wie es in der Region Heilbronn konkret aussieht, ist freilich ungewiss. Nach Informationen der Heilbronner Stimme gibt es allerdings auch hier Kunden, die Verluste in Millionenhöhe erlitten haben.

- Quelle Heilbronner Stimme vom 14.07.2010

Wir haben auf Basis des Rechtsgutachtens von Prof. Kramer zur Frage der Strafbarkeit falscher Wertstellungen auf bei der Volksbank Möckmühl geführten Girokonten, des Gutachtens, des Kontenprüfungssachverständigen Hans-Peter Eibl und den uns von der Volksbank Möckmühl ausgestellten Kontoauszügen, am 30. November 2009 Strafantrag gegen die Volksbank gestellt. Nach den mir vorliegenden Informationen hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn unter dem Az 56 Js 31562/09 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Im Oktober 2009 haben wir, Herrn Prof. Dr. Bernhard Kramer mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt. Prof. Krammer ist ein anerkannter Strafrechtler und Rechtsgutachter. Wir wollten wissen, ob das Verhalten der Volksbank Möckmühl in Bezug auf die in unseren Kontoauszügen dokumentierte Wertstellungspraxis von strafrechtlicher Bedeutung ist. Immerhin wurden laut Gutachten des Kreditsachverständigen Hans-Peter Eibl allein auf einem der untersuchten Konten über 1700 Buchungen falsch Wertgestellt. Das komplette Gutachten können Sie hier nachlesen. Wie es weiter geht, verfolgen Sie hier in diesem Blog.

….vom November 2005 – heute aktueller denn je. Hier werden die Kunden beispielslos abgezockt. Die ganze Pallette, von falscher Wertstellung über nicht angepasster Zinsen, bis hin zu versteckten Drohungen, ist alles dabei. Doch sehen Sie selbst.

Selbst bei minderjährigen Kindern kennt die Volksbank Möckmühl-Neuenstadt keine Skrupel. Auch hier wurde ein Überweisungsauftrag über 8.500 € mal so eben um drei Tage zurückdatiert. Aber, es war ja nur das Erfolgssparkonto eines, zu diesem Zeitpunkt, dreijährigen Kindes. Wessen Erfolg hat die Voba da wohl gemeint?
Ein Schelm, wer hier schlechtes denkt